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http://www.DGS-PraxisLeitlinien.de

# 13

EG:

C

EL:

4

K

A

:

83,1

Grundsätzlich hat der von einem medizinisch nicht-indizierten

Austausch eines Arzneimittels betroffene Patient vor erfolgter

Substitution entsprechend § 630 e Bürgerliches Gesetzbuch

(BGB) Anspruch auf eine umfassende persönliche Aufklärung.

Diesbezüglich reicht es nach § 630 e Abs. 2 BGB nicht aus, dem

Patienten ein Informationsblatt zur Eigenlektüre vorzulegen,

sondern muss die Aufklärung „mündlich (...) erfolgen“.

Aufgrund der möglichen Tragweite einer unzureichend wirksa-

men und/oder verträglichen Substitution und unter Berücksich-

tigung der i.d.R. für derartige Umstellungen fehlenden medizi-

nischen Notwendigkeit, gelten für diese Aufklärung die selben

Regeln wie für jede Form eines medizinischen Heileingriffs, d.h.

der Vorgang der Substitution an sich stellt zunächst einmal ge-

mäß § 223 Strafgesetzbuch (StGB) eine strafrechtlich relevante

vorsätzliche Körperverletzung dar, deren Strafbarkeit nur dann

entfällt, wenn der Patient zuvor in Kenntnis des voraussichtli-

chen Verlaufs und der zu erwartenden Folgen in die Umstellung

gemäß § 228 StGB nachvollziehbar (im Idealfall schriftlich im Sin-

ne eines „written informed consent“) eingewilligt hat.

Meine Notizen: