Schmerzmedizin 2 / 2019

Kommentar der DGS zum Leserbrief von Dr. med. Edgar Pinkowski Eine Befristung der Anträge ist nicht zulässig D er Leserbrief von Dr. Edgar Pinkow- ski beschreibt zutreffend viele Schwierigkeiten, die in der Verordnung von Cannabinoiden in der Versorgungs- landschaft auftreten. Er berichtet von Verunsicherung durch einen CME-Fort- bildungsartikel von Professor Matthias Karst in „Der Schmerz“ (Karst M. Der Schmerz 2018;32:381–96), in dem be- hauptet werde, dass die Kostenträger eine Befristungsoption hätten. Der Vor- stand der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) ist dieser Frage, die nachfolgend auch von einem Anwalt bewertet wurde, nachgegangen und stellt klar: Eine Genehmigung nach § 31 Abs 6 SGB V hat grundsätzlich nicht die dauerhafte Versorgung zum Inhalt. Daher bedarf eine Genehmigung der Versorgung mit Cannabinoiden keiner Befristung. Das Bundesversicherungs- amt hat beanstandet, dass einige Kran- kenkassen die erteilte Genehmigung zeitlich befristen (Jahresbericht 2017, Seite 27ff). Die Genehmigung zur Ver- ordnung von Cannabis durch die Kran- kenkasse bezieht sich allein auf die Fest- stellung der vorliegenden Voraussetzun- gen bei erstmaliger Verordnung. Jede weitere Verordnung unterliegt der The- rapiehoheit des behandelnden Arztes, der wie bei jeder Neuverordnung darü- ber befindet, ob die begehrte Leistung weiterhin indiziert ist und wirtschaftlich ist. Ein Arzt darf Leistungen, die nicht mehr notwendig und nicht wirtschaft- lich sind, nicht verordnen. Versicherte sind ausdrücklich nicht verpflichtet, weitere Anträge auf eine Genehmigung bei ihrer Krankenkasse zu stellen, wenn die Erstverordnung ge- mäß §31 Abs 6 SGB V genehmigt war. Insofern war die erwähnte Angabe, dass die Krankenkasse zu einer Befristung berechtigt oder gar verpflichtet sei, ver- wirrend beziehungsweise unkorrekt. Für die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. Dr. med. Dipl. Lic. Psych. Johannes Horlemann Präsident der Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. Facharzt für innere Medizin und Allgemeinmedizin, spezielle Schmerztherapie, Kevelaer; Leiter des regi- onalen Schmerzzentrums DGS, Kevelaer Juristische Ergänzung zur Befristung von Cannabisverordnungen Cannabis ist kein Heilversuch N ach § 31 Abs 6 SGB V prüft die Krankenkasse bei der ersten Ver- ordnung von Cannabis, ob die Geneh- migung erteilt wird, die nur in begrün- deten Ausnahmefällen versagt werden darf. Eine erneute Prüfung bei einer wei- teren Verordnung sieht das Gesetz aus- drücklich nicht vor. Wenn sich die Krankenkassen bei der erneuten Prüfung der Genehmigungsfä- higkeit bei der Anschlussverordnung auf die Regelungen zu einem sogenannten Heilversuch berufen, so ist hierzu anzu- merken, dass es sich bei einem Heilver- such um eine ärztliche Heilbehandlung handelt, die von einem medizinischen Standard abweicht. Das ist dann der Fall, wenn ein neues Medikament oder eine neue Methode zur Anwendung kommen soll, die nicht oder national nicht zuge- lassen sind. Deren Wirkungen und Ne- benwirkungen sind dann noch nicht oder nicht ausreichend erforscht und ab- zuschätzen. Da bei dem Einsatz von Cannabis Fertigarzneimittel verfügbar sind und bei bestimmten Krankheitsbil- dern bereits Erfahrungswerte vorliegen, die der Gesetzgeber bei seinen Erwägun- gen zum Erlass der Regelung in § 31 Abs 6 SGB V abgewogen hat, handelt es sich bei der Verordnung von Cannabis nicht um einen Heilversuch. Die gesetzliche Regelung in § 31 Abs 6 SGB V zur Ver- ordnung von Cannabis ist insoweit vor- rangig. Arno Zurstraßen M.A. Rechtsanwalt und Mediator im Gesund- heitswesen, Supervision, Fachanwalt für Medizinrecht und Sozialrecht, Aachener Straße 197–199, 50931 Köln E-Mail: contact@arztundrecht.de ©© Ivaylo Ivanov / Photos.com Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. www.dgschmerzmedizin.de Schmerzmedizin 2019; 35 (2) 33

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