Schmerzmedizin 4 / 2019

50 Schmerzmedizin 2019; 35 (4) Aktuelle Rechtsprechung Bewertungsportale dürfen auffällig gute Benotungen löschen Arztbewertungsplattformen im Internet sind Fluch und Segen zugleich. Oft lassen Patienten dort ihren Frust ungefiltert ab. Aber nicht nur, wenn Patienten sich unangemessen negativ über einen Arzt äußern, dürfen Internetbewertungsportale Beiträge entfernen; auch wenn der Ursprung einer guten Bewertung nicht validiert werden kann, ist es rechtens, einen Eintrag zu löschen. B ewertungsportale für Ärzte und Zahnärzte im Internet dürfen positi- ve Bewertungen löschen, wenn sie Hin- weise darauf haben, dass diese nicht tat- sächlich von Patienten des betreffenden Arztes oder Zahnarztes stammen. Das hat das Landgericht (LG) München I entschieden und damit die Klage eines Zahnarztes abgewiesen (Urteil vom 16. April 2019 – Az.: 33 O 6880/18). Der Fall Auf dem Profil des Klägers auf dem be- klagten Portal fanden sich bis zum 28. Dezember 2017 insgesamt 60 Bewertun- gen bei einer Gesamtnote von 1,5. Am 10. Januar 2018 kündigte er dort sein Premium-Paket Gold. Im Zeitraum vom 11.–18. Januar 2018 löschte das Portal zehn zugunsten des Klägers abgegebene Bewertungen, weil nach Darstellung des Portals Prüfverfahren zur Validität der Bewertungen negativ verlaufen seien. Am 18. Januar 2018 waren für den Klä- ger noch 50 Bewertungen und eine Ge- samtnote 1,6 abrufbar. Der Zahnarzt hatte dagegen erklärt, die Löschung der Einträge sei eine Straf- aktion gewesen, weil er ein kostenpflich- tiges Zusatzpaket für die Präsentation seiner Praxis auf dem Portal gekündigt hatte. Er verlangte von dem Portal, die Bewertungen wieder online zu stellen. Das Urteil Nach eigenen Angaben hatte das LG für den Anspruch auf Wiederveröffentli- chung gelöschter positiver Bewertungen die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze für den Anspruch auf Lö- schung negativer Bewertungen herange- zogen und auf die vorliegende umge- kehrte Konstellation übertragen. Da- nach habe zunächst der klagende Arzt oder Zahnarzt den behaupteten Rechts- verstoß konkret zu rügen. Nur das löse eine Prüfpflicht des beklagten Bewer- tungsportals aus, an die strenge Anfor- derungen zu stellen sind, so das Gericht. Darlegungs- und beweisbelastet für die Unrichtigkeit der Löschung und damit für die Validität der Bewertung sei je- doch zunächst der Kläger. Das beklagte Portal treffe dann allerdings die soge- nannte sekundäre Darlegungslast. Im Streitfall bedeutet dies laut LG, dass zunächst der Kläger konkret, wenn auch gegebenenfalls anonymisiert, zur Validität jeder einzelnen Bewertung und zum jeweiligen Behandlungskontakt hätte Stellung beziehen müssen. Dabei habe er sich nicht darauf beruhen dürfen, es sei ihm nicht möglich, hierzu im Ein- zelnen vorzutragen. Denn die im Streit- fall auszugsweise vorgelegten Bewertun- gen enthielten eine Reihe von Anhalts- punkten, anhand derer er die Identität des Bewertenden hätte feststellen oder zumindest eingrenzen können. Nach Darstellung des Gerichtes habe das Portal demgegenüber im Einzelnen dazu Stellung genommen, wie und war- um es zu der Auffassung gelangt ist, die Validität der Bewertungen nicht gewähr- leisten zu können. So nutze es zur Qua- litätswahrung und zur Validitätsprü- fung der eingestellten Bewertungen ei- nen automatischen, selbstlernenden Prüfalgorithmus, dessen Verdachtsmel- dungen von einem 20-köpfigen Quali- tätsmanagementteam nochmals geprüft würden. Darüber hinaus sei eine an- schließende SMS-Verifikation zur Prü- fung der Validität bei acht der streitge- genständlichen Bewertungen negativ ©© LumineImages / Getty Images / iStock Im Zweifelsfall muss ein Arzt die Validität einer guten Bewertung nachweisen können. Praxis konkret

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