Schmerzmedizin 4 / 2019

Schmerzmedizin 2019; 35 (4) 51 verlaufen. Hinsichtlich der beiden wei- teren Bewertungen seien sodann sämt- liche weitere Versuche, mit dem Nutzer in Kontakt zu treten, gescheitert, wes- halb letztlich auch diese Bewertungen gelöscht wurden, weil sich deren Validi- tät nicht habe bestätigen lassen. Darüber hinaus sei – so das LG – auch die Eingriffsintensität im Streitfall derart gering, dass man eine relevante Schädi- gung des Klägers habe ausschließen kön- nen. Denn nach Löschung der vom Por- tal als nicht valide eingestuften zehn Be- wertungen seien auf dem Profil des Klä- gers immer noch 50 Bewertungen abruf- bar geblieben und seine Gesamtnote nur um 0,1 Punkte gesunken. Das LG habe bei seiner Abwägung sowohl das Recht auf freie Berufsausübung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG und die Eigentumsga- rantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG auf Sei- ten des Klägers als auch die Meinungs- und Medienfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG sowie die Berufsaus- übungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG auf Seiten des Beklagten berücksichtigt. Hinweis Irgendein Patient ist immer unzufrie- den; die Bewertungsportale leben davon. Viele Ärzte und Zahnärzte sehen diese Seiten daher kritisch, auch wenn sie dort gute Noten erhalten. Viele Bewertungen sind irreführend, da sie geschönt oder gekauft sind. Zudem tun gerade verär- gerte Patienten ihren Unmut auf den Be- wertungsportalen kund, nicht etwa weil der Behandler sie schlecht versorgt hat, sondern weil sie sich über lange Warte- zeiten geärgert haben oder eine andere Diagnose oder zusätzliche Tests erwar- tet haben. Wenn Ärzte kostenpflichtig Mitglied bei einer derartigen Bewertungsplatt- form werden, können sie sich auf der Plattform positiv darstellen, ihre Leis- tungen ausführlich anpreisen und das Portal für Eigenwerbung nutzen. Sie sind dann auch leichter aufzufinden, weil ihre Adresse auf den Internetstadt- plänen hervorgehoben wird, während nicht zahlende Mediziner dort nicht er- scheinen. Wer in einer Großstadt wie Köln oder München einen Arzt oder Zahnarzt sucht, wird erstaunt sein, wie viele Doctores die Liste mit Noten zwi- schen 1,0 und 1,2 anführen. Hier ist die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung, Denkzettel und Denunziation schwer zu ziehen. Schon mehrmals haben sich Gerichte mit Be- wertungseinträgen beschäftigen müssen. Zumeist ging es in Unterlassungsklagen um üble Nachrede. Als Patient nach ei- nem Arztbesuch seine negativen Ein- drücke subjektiv zu schildern, ist gestat- tet, so die gängige Rechtsprechung. Unbewiesene Tatsachenbehauptungen, dass jemand falsch behandelt wurde, zu veröffentlichen, hingegen nicht. Literatur beim Verfasser Arno Zurstraßen M.A. Rechtsanwalt und Mediator im Gesundheitswesen, Supervision Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Aachener Straße 197–199, 50931 Köln E-Mail: contact@arztundrecht.de Honorarärzte und Pflegekräfte sind sozialversicherungspflichtig Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 4. und am 7. Juni 2019 in mehreren Verfahren über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Honorarärzten und Honorarpflegekräften entschieden, dass diese bei einer Tätigkeit im Krankenhaus beziehungsweise in einer stationären Pflegeeinrichtung in der Regel nicht als Selbständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen (Az.: B 12 R 11/18 R als Leitfall). Diese Entscheidung betrifft niedergelassene Ärzte, die einer Nebentätigkeit im Krankenhaus nachgehen, zwar nicht unmittel- bar. Es ist aber zu erwarten, dass die Deutsche Rentenversiche- rung im Rahmen von Statusfeststellungsverfahren oder bei Betriebsprüfungen auf die vom BSG dargelegten Argumente Bezug nimmt und vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhält- nisses ausgeht. Entscheidend ist die Eingliederung in Arbeitsstrukturen Bei einer Tätigkeit als Arzt ist nach den Urteilen des BSG eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vorn­ herein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Entscheidend sei viel- mehr, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Dies ist bei Ärz- ten in einem Krankenhaus üblicherweise der Fall, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. So sind Anästhesisten – wie die Ärztin im Leitfall – bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das unter der Leitung eines Verant- wortlichen zusammenarbeiten muss. Auch eine Tätigkeit als Stationsarzt setzt voraus, sich in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einzufügen. Im Leitfall war die Ärztin wiederholt im Tag- und Bereitschafts- dienst sowie im OP tätig. Dabei nutzen Honorarärzte meist per- sonelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses. So war die Ärztin hier nicht anders als direkt beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig in den Betriebsablauf eingegliedert. Unterneh- merische Entscheidungsspielräume sind bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben. Die Ho- norarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien, aber nach Auffassung des BSG im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend. Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung einer Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitrags- pflicht können nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozial­ versicherungsbeiträgen entlastete und deshalb höhere Entloh- nung zu ermöglichen. Hinweis Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist die Beschäftigung eine nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Arno Zurstraßen

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQxNTg=