Schmerzmedizin 4 / 2019

52 Schmerzmedizin 2019; 35 (4) Aktuelle Rechtsprechung Die Konzeptbewerbung reicht nicht aus Das Bundessozialgericht möchte es MVZ und Vertragsärzten ermöglichen, sich auf eine ausgeschriebene Arztstelle zu bewerben, auch ohne einen konkreten Kandidaten zu nennen. Nach aktueller Rechtslage ist das noch nicht möglich. Um dies anzupassen, ist der Gesetzgeber gefragt. B ewerbungen eines medizinischen Ver- sorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versor- gungskonzept und ohne Benennung ei- nes für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentschei- dung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen konkretisierende Regelungen, die der Gesetzgeber oder Verordnungs- geber erlassen muss. Die Gerichte kön- nen sie nicht selbst schaffen. Die Revisi- on eines klagenden MVZ zum Bundes- sozialgericht (BSG) hatte keinen Erfolg (Urteil vom 15. Mai 2019, Az.: B 6 KA 5/18 R). Die Entscheidung der Vorins- tanz, des Landessozialgerichtes (LSG) Bayern, ist damit zutreffend (Urteil vom 17. Januar 2018 – Az.: L 12 KA 12/17). Der Fall InMittelfranken entsperrte die KV Ende 2015 einen zusätzlichen halben Orthopä- densitz und schrieb diesen aus. Es bewar- ben sich mehrere Ärzte, die eine Anstel- lung von Ärzten auf den Sitz beantragten, sowie ein MVZ. Letzteres konnte noch keinen konkret anzustellenden Arzt be- nennen, legte aber ein Versorgungskon- zept vor, in dem es die geplante Versor- gung der Patienten beschrieb. Die Zulas- sungsgremien lehnten den Antrag ab und gaben einem der konkurrierenden Ärzte die Anstellungsgenehmigung. Sowohl das Sozialgericht (SG) Nürn- berg (Urteil vom 25. Januar 2017 – Az.: S 1 KA 4/16) als auch das LSG bestätig- ten diese Entscheidung. Demnach ist – ungeachtet der Schwierigkeit, eine Wahl zwischen konkreten Ärzten und bloßen Konzepten zu treffen – die gesetzliche Regelung zur Konzeptbewerbung (§ 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V) nicht anwendbar – jedenfalls im Zulassungsverfahren nach partieller Entsperrung, das sich vomNachbesetzungsverfahren deutlich unterscheidet. Der Betreiber des MVZ legte Revision zum BSG ein. Das Urteil Das BSG teilte die Ansicht des Beklagten und der Vorinstanzen nicht, wonach die Regelung zu „Konzeptbewerbungen“ im Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 S. 10 SGB V aF (seit 11. Mai 2019: § 103 Abs 4 S. 5 Nr 9 SGB V nF) bei Aus- wahlentscheidungen über die Besetzung eines zusätzlich verfügbaren Vertrags- arztsitzes generell nicht anwendbar sei. Die Unterschiede zwischen Nachbeset- zungen und der Besetzung von zusätzli- chen Vertragsarztsitzen nach partieller Entsperrung stehen nach Auffassung des BSG einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift nicht entgegen. Allerdings können derzeit nur Bewer- bungen von MVZ oder Vertragsärzten berücksichtigt werden, in denen konkret der Arzt benannt wird, der auf dem Ver- tragsarztsitz tätig werden soll. Nach dem Urteil des BSG wollte der Gesetzgeber den MVZ und Vertragsärzten die Mög- lichkeit eröffnen, sich auch ohne Benen- nung eines Arztes und nur mit einem Versorgungskonzept bewerben zu kön- nen. Aufgrund der derzeitigen Vorschrif- ten können Zulassungsgremien dies je- doch nicht umsetzen. Mit der Entschei- dung zugunsten einer Konzeptbewer- bung würde eine bislang weder imSGBV noch in der Zulassungsverordnung (ZV) für Ärzte konturierte Sonderform einer „arztlosen Anstellungsgenehmigung“ ge- schaffen. Diese müsste später in einem weiteren Verfahren mit einer Anstel- lungsgenehmigung für einen bestimmten Arzt ausgefüllt werden, wobei die Zulas- sungsgremien dann prüfen müssten, ob dieser Arzt den besonderen Versorgungs- auftrag, mit dem sich das MVZ um den Sitz beworben hat, tatsächlich umsetzen kann. Andere Bewerber müssten es dann hinnehmen, dass unter bestimmten Vor- aussetzungen ein weniger qualifizierter Arzt auf diesem Sitz tätig wird, wenn das im Rahmen eines vorzugswürdigen Ver- sorgungskonzepts erfolgt. Dann muss aber auch sichergestellt werden, dass das MVZ dieses Konzept zeitnah umsetzt. Das erfordert unter an- derem Regelungen zu den Anforderun- gen an Anstellungsgenehmigungen in Ausfüllung eines Versorgungskonzepts sowie Bestimmungen zum weiteren Be- stand oder Fortfall des Sitzes, falls das Konzept nicht mehr verfolgt oder reali- siert werden kann, und schließlich auch Regelungen zur Beteiligung der im Aus- wahlverfahren unterlegenen Bewerber an den nachfolgenden Verfahrensschrit- ten. Die Ausgestaltung einer solch kom- plexen, zum Teil grundrechtlich deter- minierten Rechtslage kann nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG erfolgen. Sie muss unter Beach- tung der Gewaltenteilung durch den Ge- setzgeber beziehungsweise den Normge- ber der Ärzte-ZV vorgenommen werden. Die Grundrechte der Träger von MVZ aus Art 12 Abs 1 GG werden dadurch nicht verletzt. Literatur beim Verfasser Arno Zurstraßen M.A. Rechtsanwalt und Mediator im Gesundheitswesen, Supervision Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Aachener Straße 197–199, 50931 Köln E-Mail: contact@arztundrecht.de Praxis konkret Aktuelle Rechtsprechung

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