Schmerzmedizin 5 / 2019

Unsere Ziele sind: — Qualitätsindikatoren in der ambulan- ten Palliativmedizin zu definieren und weiterzuentwickeln, — Betroffene und Angehörige über die Möglichkeiten einer fachgerechten palliativmedizinischen Versorgung zu informieren, — die Diskussion über ethische und rechtliche Fragestellungen am Lebensende anzustoßen und zu vertiefen, — ein langfristiger Kulturwandel im Umgang mit Tod und Sterben. Berufsverband der Palliativmediziner in Westfalen-Lippe e.V. Geschäftsstelle: Sabine Schäfer Dieckmannstraße 200 48161 Münster Tel. 02 51 / 5308-9960 E-Mail: info@bv-palliativmediziner.de Öffentlichkeitsarbeit: PD Dr. med. Eberhard A. Lux Klinik für Schmerz- und Palliativmedizin am Klinikum St.-Marien-Hospital Lünen Telefon: 02306 77-2920 Fax: 02306 77-2921 E-Mail: drlux@web.de www.bv-palliativmediziner.de Ärztlich assistierter Suizid Eine allgemeine Beratung ist keine Suizidbeihilfe Der § 217 StGB stellt die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe. Unter den Palliativmedizinern führt er zu großer Unsicherheit darüber, wie sie ihren Patienten noch beistehen können und wann sie gesetzeswidrig handeln. Wichtige Facetten der Palliativversorgung, wie terminale Sedierung sowie der freiwillige Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit, sind aber weiterhin nicht strafbar. P atienten zu unterstützen, auch ihre letzte Lebensphase würdevoll und von Autonomie getragen gestalten zu können, ist Anspruch und Verspre- chen palliativmedizinischen Handelns. In den Grundsätzen der Bundesärzte- kammer zur Sterbebegleitung wird ne- ben der Unterbringung in eine entspre- chende Einrichtung, dem Beistand und dem Stillen von Hunger und Durst zen- tral auf eine suffiziente Behandlung be- lastender Symptome verwiesen [1]. Ge- rade bei diesen belastenden Symptomen wie Angst, Schmerz oder Verwirrtheit fürchten viele Menschen einen Autono- mieverlust, ein Ausgeliefertsein – etwa an eine technisch orientierte Medizin. Palliativmedizinisches Handeln hat sich in Deutschland in den letzten Jahr- zehnten durch eine verbesserte Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Pfle- gern sowie durch Schaffung tragender Strukturen in der ambulanten wie stati- onären medizinischen und sozialen Ver- sorgung entwickelt. Dieser Prozess voll- zieht sich noch immer schrittweise, viel- fach auch zu langsam – aber doch mit zunehmender Akzeptanz bei Betroffe- nen und Professionellen. Allerdings be- finden wir uns auch in einer Auseinan- dersetzung mit Forderungen nach einer weitgehenden Autonomie in der Gestal- tung des Lebensendes, einer Organisati- on des Freitodes im Alter sowie Tötung auf Verlangen. Wenige Menschen wäh- len den Suizid als Weg, früher als nötig aus dem Leben zu scheiden. Dennoch sind in diesemKontext grundlegende ju- ristische Kenntnisse für Pfleger, Ärzte und andere, an der Palliativversorgung Beteiligte, unabdingbar, um korrekt be- raten und handeln zu können. Suizid und Beihilfe zum Suizid sind primär nicht strafbewehrt. Mit dem Aufkommen von Organisationen wie auch einzelnen Ärzten und Nicht-Ärz- ten, die Patienten auch auf deren Verlan- gen aktiv zum Suizid berieten und be- gleiteten, sah sich unser Gesetzgeber mit dem neu geschaffenen § 217 StGB nach einer jahrelang kontrovers geführten Diskussion 2015 zu einem Verbot ge- schäftsmäßiger und auf Wiederholung angelegter Suizidhilfe veranlasst. ImGe- setzestext heißt es: 1. „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegen- heit gewährt, verschafft oder vermit- telt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe be- straft.“ 2. „Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 2 genannten Anderen ist oder diesem nahesteht.“ Grundsätzlich bleibt es trotz des neu ge- schaffenen § 217 StGB im Deutschen Strafrecht straffrei, Beihilfe zum Suizid zu leisten. „Geschäftsmäßig“ handelt, wer einen qualifizierten und zielgerich- in Westfalen-Lippe e.V. Berufsverband der Palliativmediziner 52 Schmerzmedizin 2019; 35 (5)

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