Schmerzmedizin 3 / 2018

60 Schmerzmedizin 2018; 34 (3) Arztbewertungsportale Wann Profile auf Wunsch gelöscht werden müssen 2014 hatte das BGH entschieden, dass die Speicherung personen­ bezogener Daten und Arztbewertungen auf Online-Portalen zulässig sei. Nach der Klage einer Dermatologin ändert das BGH nun seine bisherige Rechtsprechung. Profile von Ärzten können in bestimmten Fällen gelöscht werden. M it einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine bisherige Rechtsprechung abgeändert und ent- schieden, dass die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig zu löschen sind. Nachdem die Dermatologin noch in den Vorinstanzen unterlegen war, da diese sich an der bisherigen Rechtsprechung des BGH orientiert hatten, kommt sie nunmehr zu ihrem Recht (Urteil vom 20. Februar 2018 – Az.: VI ZR 30/17). Der BGH begründet seine neue Rechtspre- chung damit, dass das Grundrecht der Klägerin auf informationelle Selbstbe- stimmung in diesem Fall das Recht des Bewertungsportals auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiege. Der Fall In diesem Fall stritten die Parteien um das Profil der klagenden Ärztin auf dem Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem In- formationen über Ärzte, Zahnärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei ab- gerufen werden können. Als eigene In- formationen bietet die Beklagte die so- genannten Basisdaten eines Arztes an. Dazu zählen der akademische Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzei- ten und ähnliche praxisbezogene Infor- mationen. Daneben lassen sich Bewer- tungen abrufen, die Nutzer in Form ei- nes Notenschemas und Freitextkom- mentaren abgegeben haben. Die Beklagte bietet zudemÄrzten und Zahn- ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil, anders als das Basisprofil der nicht zah- lenden Ärzte und Zahnärzte, mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Ruft man das Profil eines nicht zahlenden Arztes auf, erscheinen, als Anzeige gekennzeichnet, die Profil- bilder unmittelbarer Konkurrenten glei- cher Fachrichtung im örtlichen Umfeld, ergänzt mit Entfernungsangaben und Noten. Hingegen werden auf dem Profil der Ärzte, die sich kostenpflichtig regis- triert und ein Premium-Paket gebucht haben, keine Konkurrenten eingeblen- det. Insbesondere letzteres missfiel der Klägerin. Die Klägerin ist niedergelassene Der- matologin und Allergologin. Im Portal der Beklagten wurde sie als Nichtzahle- rin gegen ihren Willen ohne Bild mit ih- rem akademischen Grad, ihremNamen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisan- schrift geführt. Bei Abruf ihres Profils auf dem Portal der Beklagten erschienen unter der Rubrik Hautärzte (Dermatolo- Bewertungsportale müssen künftig Profile von Ärzten auf deren Wunsch löschen, sobald sie ihre Rolle als neutrale Informationsmittler nicht mehr erfüllen. ©© dpa/ picture-alliance Praxis konkret

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