Schmerzmedizin 3 / 2019

Schmerzmedizin 2019; 35 (3) 71 ©© eyetronic / stock.adobe.com Neue Methode zur Berechnung von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden M it demUrteil vom 18. Oktober 2018, Az. 22 U 97/16, berechnet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ab sofort das Schmerzensgeld an­ hand einer taggenauen Methode. Eben­ so wird der Haushaltsführungsschaden den geänderten Verhältnissen und dem Mindestlohn angepasst. Neuberechnung des Schmerzens­ geldes Im Rahmen eines Verkehrsunfalles be­ gehrt der Kläger weiteres Schmerzens­ geld und Ausgleich des erlittenen Haus­ haltsführungsschadens. Das OLG ver­ urteilte den Beklagten in der Berufung zur Zahlung weiteren Schmerzensgel­ des sowie zum Ausgleich eines Haus­ haltsführungsschadens. Laut OLG seien bei der Bemessung des zu schätzenden Schmerzensgeldes Tabellen und Ent­ scheidungen anderer Gerichte wenig geeignet. Seine neue Berechnungsweise basiere stattdessen auf einem prozentual ausge­ drückten Tagessatz des vom statistischen Bundesamt ermittelten jährlichen durch­ schnittlichen Bruttonationaleinkom­ mens je Einwohner, der mit einem wei­ teren prozentual ermittelten Faktor für den Grad der Schädigungsfolgen multi­ pliziert wird. Auf das persönliche Ein­ kommen des Geschädigten komme es in diesem Zusammenhang nicht mehr an, da Schmerz von allen Menschen gleich empfunden werde. Nach Einschätzung des OLG kann diese neue Methode durch die größere Bedeutung des Zeit­ moments auf Dauer dazu führen, dass im Vergleich zu den aktuell üblichen Schmerzensgeldbeträgen bei langfristi­ gen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzensgelder ausgeurteilt werden, während bei geringen Beeinträchtigun­ gen das Schmerzensgeld niedriger aus­ fallen kann. Anpassung des Haushaltsführungsschadens Auch der Haushaltsführungsschaden sei an die modernen Haushalte anzupassen, weil mittlerweile mehr Maschinen im Haushalt zum Einsatz kommen und zu­ dem weniger Wert auf klassische Vorbe­ reitung oder auch klassische Darbietung des Essens gelegt werde. Die nunmehr neuen Tabellen, die auf aktuellen Erhe­ bungen und Auswertungen des statisti­ schen Bundesamts beruhen, differen­ zierten zwar auch hinsichtlich des Haus­ haltszuschnitts, berücksichtigten dafür aber allein die praktikable Unterschei­ dung in Form des verfügbaren Netto­ einkommens. Auf dieser Basis könne eher ein durchschnittlicher wöchentli­ cher Stundenaufwand für die Haushalts­ führung ermittelt werden. Dieser Stun­ denaufwand sei mit einem Stundensatz für einfache Haushaltsarbeiten zu multi­ plizieren. Orientierung biete dabei zu­ nächst der gesetzliche Mindestlohn. In besonders gehobenen Haushalten könne dieser Betrag auf 10 € pro Stunde erhöht werden. Literatur beim Verfasser Arno Zurstraßen M.A. Rechtsanwalt und Mediator im Gesundheitswesen, Supervision Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht Aachener Straße 197–199 50931 Köln E-Mail: contact@arztundrecht.de Kein Ordnungsgeld gegen den Geschäftsführer einer Klinik Ein Gericht kann gemäß § 142 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden bezieungsweise sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Die Anordnung kann nach § 142 Abs. 1 ZPO in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit seinem Beschluss vom 26. Oktober 2006, Az.: III ZB 2/06 entschieden. Nach § 142 Abs. 2 Satz 2 ZPO gelten die §§ 386 bis 390 ZPO insoweit ent­ sprechend. Dritter im Sinne des § 142 ZPO und damit Adressat einer Vorlage­ anordnung kann nach dem insoweit offenen Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Bestimmung auch eine juristische Person sein. Ungeachtet dessen, dass auch die Vorlage von Urkunden nach § 142 ZPO bei juristischen Personen durch deren Organe erfolgen muss, weil die juristische Person als solche nicht hand- lungsfähig ist. Normadressat ist nach Auffassung des Ober­ landesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter, sondern vielmehr die von dem Gericht auf Herausgabe ihrer Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person. Dabei bezieht sich das OLG auf den Beschluss des BGH vom 26. Oktober 2006. Demnach kann ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 Abs. 2 Satz 2, 390 ZPO gegen die von dem Gericht zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festgesetzt werden. Arno Zurstraßen Mit der neuen Methode zur Berechnung von Schmerzensgeld des OLG Frankfurt amMain könnten zukünftig bei lang­ fristiger Beeinträchtigung höhere Beträge ausgezahlt werden.

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