Schmerzmedizin 3 / 2019

Wenn Patienten nicht erscheinen Strafgebühr für versäumte Termine? Im Streit um mehr Sprechstundenzeit für Kassenpatienten kommt eine alte Forderung wieder auf: Strafgebühren für versäumte Termine. Die KV Nordrhein befürwortet das. Doch wie sieht es rechtlich aus? D er Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. (NAV- Virchow-Bund) hält es für ge- rechtfertigt, Patienten eine Gebühr zu berechnen, wenn diese ohne Absage nicht zu ihren Terminen erscheinen. Es sei un- solidarisch, sich die Freiheit zu nehmen und Arzttermine unentschuldigt zu ver- säumen, verbreitete der NAV-Bundesvor- sitzende Dr. Dirk Heinrich unlängst über den Kurznachrichtendienst Twitter. 40 € seien dafür eine angemessene Gebühr. Heinrich reagierte damit auf Medien- berichte über Ärzte, die Patienten für un- entschuldigtes Nichterscheinen finanziell belangen. „Wir sind sehr für eine Ausfall- gebühr, insbesondere wenn Untersu- chungstermine bei Bestellpraxen ver- säumt werden“, so Heinrich. Den Praxen entstehe dadurch ein echter wirtschaftli- cher Schaden. „Mit dem Signal einer sol- chen Gebühr setzen wir auf den Lern­ erfolg bei Patienten.“ Patienten für Terminservicestellen sperren? Heinrich wiederholte seine Forderung, die Regeln bei den Terminservicestellen zu verschärfen: Patienten, die sich einen Termin vermitteln lassen und dann un- entschuldigt fernbleiben, sollen für einen bestimmten Zeitraum für das System ge- sperrt werden. „Wer sich unsolidarisch verhält, indem er einen vereinbarten Ter- min schwänzt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) hat 2018 nach eigenen Angaben 21.039 Termine vergeben, rund 15% da- von wurden nicht wahrgenommen. Die KV kritisiert, dass Patienten immer öfter Termine bei mehreren Ärzten parallel an- fragen – und die nicht benötigten ohne Absage verfallen lassen. Die Rechtslage zu einer Gebühr für un- entschuldigtes Fernbleiben vom Arztter- min ist nicht ganz einfach – die Gerichte entschieden dazu bislang uneinheitlich, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen berichtet. Rechtsanwalt Tho- mas Oedekoven, Aachen, beurteilt die Sache kritisch: „Ärzte haben für die Er- hebung eines Ausgleichshonorars keine gesetzliche Anspruchsgrundlage“. Der Behandlungsvertrag sei ein Dienstver- trag, den der Patient jederzeit aufheben könne. Theoretisch könnte der Arzt bei versäumtem Termin Schadenersatz for- dern. „Die Frage ist aber, ob tatsächlich einmessbarer Schaden entstanden ist“, so Oedekoven. Oft sei das nicht der Fall. Unklarer Nutzen einer Strafvereinbarung Einige Ärzte ließen Patienten vor einer Behandlung ein Formular unterschrei- ben, mit demdiese sich zur Zahlung einer Pauschale verpflichten, sollten sie einen Termin ohne Absage versäumen. „Dabei handelt es sich um den Versuch, einen vertraglichen Anspruch auf ein Ausfall- honorar über allgemeine Geschäftsbe- dingungen zu konstruieren“, so Oedeko- ven. Diese müssten aber bestimmte Kri- terien erfüllen und wirksam vereinbart werden. Andernfalls könnten sie den Patienten unangemessen benachteiligen. So müsse der Patient eine Entlastungs- möglichkeit haben, etwa wenn er den Termin aufgrund einer Erkrankung nicht wahrnehmen kann, erläutert der Anwalt. Zudemmüsse der Arzt demPatienten die Möglichkeit einräumen, nachzuweisen, dass der Schaden geringer als angegeben ausgefallen ist. Inwieweit es realistisch ist, dass der Patient diesen Nachweis erbrin- gen kann, spielt für die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu- nächst keine Rolle. Krankenversicherung will Rechtssicherheit Die KVNO hält mehr Rechtsklarheit für nötig: „Es bräuchte bundesweit eine ein- heitliche und rechtlich eindeutige Grund- lage für Vertragsärzte, sich im Falle von nicht wahrgenommenen Terminen etwa- ig entstandene Kosten vom Patienten er- statten zu lassen.“ Ein höchstrichterliches Urteil gibt es bislang nicht. „Dazu dürfte es auch nicht kommen“, vermutet Annett Sterrer, Fachanwältin für Medizinrecht, Berlin. Die bisherigen Urteile waren auf- grund zu geringer Streitwerte in der Re- gel nicht von der nächsten Instanz zu überprüfen. Laut Zivilprozessordnung ist eine Berufung erst ab einem Streitwert von über 600 € zulässig. Die Verfahren blieben daher zwangsläufig bei den Amts- gerichten hängen, so Sterrer. „Zudem müsste es sich schon um eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung handeln, da- mit sich höhere Gerichte mit demThema befassen“, ergänzt der Medizinrechtler Oedekoven. „Das sehe ich hier nicht ge- geben.“ Christian Bellmann Bei vollemWartezimmer fällt ein nicht erschienener Patient nicht so sehr ins Gewicht – ärgerlich sind solche Fälle trotzdem. ©© RioPatuca Images / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodellen) Schmerzmedizin 2019; 35 (3) 73

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