Previous Page  60 / 62 Next Page
Information
Show Menu
Previous Page 60 / 62 Next Page
Page Background

Kurz gemeldet

Schmerzmedizin 2017; 33 (1)

65

Reha-Zentren müssen mit GEMA-

Forderungen rechnen

Die Ausstrahlung von Fernsehsen-

dungen in Warte- und Trainingsräu-

men für Patienten von Reha-Zentren

unterliegt der GEMA-Gebührenpflicht,

da die Ausstrahlung eine öffentliche

Wiedergabe darstellt. Die rechtliche

Situation ist nach Auffassung des

Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

ähnlich wie in einer Gastwirtschaft,

einem Hotel oder einer Kureinrich-

tung, in denen der Betreiber Radio-

oder Fernsehgeräte aufstellt.

Anlass des Urteils war ein Rechtsstreit

zwischen dem Betreiber eines Reha-

Zentrums und der Rechte-Verwer-

tungsgesellschaft GEMA. Den

konkreten Fall muss nun das Kölner

Landgericht entscheiden, das die

Frage im sogenannten Vorabent­

scheidungsverfahren zur gemein-

schaftsrechtlichen Klärung einer

Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt

hatte. Das Vorabentscheidungser­

suchen betrifft die Auslegung von der

Richtlinie 2001/29/EG des Europäi-

schen Parlaments zur Harmonisie-

rung bestimmter Aspekte des

Urheberrechts und der verwandten

Schutzrechte in der Informationsge-

sellschaft als auch zum Vermiet- und

Verleihrecht sowie zu bestimmten

Schutzrechten im Bereich des geisti-

gen Eigentums.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom

31.05.2016 – C-117/15

Zur selbständigen Tätigkeit von

Honorarärzten

Die selbstständige Tätigkeit eines

Honorararztes im Krankenhaus, der

kein Belegarzt ist, ist nicht von der

Rechtsordnung gedeckt und damit

unzulässig. Dies ergibt sich bereits

aus den Regelungen in §§18 Abs. 3

KHEentG, 121 V SGB V, wonach der

Gesetzgeber eine Honorarvereinba-

rung mit Belegärzten zugelassen hat.

Die Aufspaltung eines Beschäfti-

gungsverhältnisses in die Betreuung

von Patienten der gesetzlichen Kran-

kenversicherung und die Betreuung

von Privatpatienten, um die Abrech-

nung von Wahlleistungen zu ermögli-

chen, ist unzulässig.

Sozialgericht München, Urteil vom

10.03.2016 – S 15 R 1782/15

Nach Urteil zu Cannabisanbau

Heroin gegen Schmerzen

bleibt strafbar

Nach dem Zugeständnis des Bundesverwaltungsgerichts, einem

Schmerzpatienten den Anbau von Cannabis zur Selbstbehandlung zu

erlauben, wurde nun auch über die Rechtmäßigkeit des Umgangs mit

anderen Betäubungsmitteln zur Schmerzbehandlung entschieden.

I

n seinemBeschluss vom 28.6.2016 (Az.

1 StR 613/15) hat der 1. Strafsenat des

Bundesgerichtshofes (BGH) Stellung

zu der Frage genommen, ob eine

Rechtfertigung des Betäubungsmittel­

gebrauchs gemäß §34 StGB in Betracht

gezogen werden kann, wenn der Ange­

klagte anführt, dass er die Betäubungs­

mittel ausschließlich zur Eigenbehand­

lung und aufgrund einer schmerzhaften

Grunderkrankung konsumiert habe.

Der Fall

In dem zu entscheidenden Fall litt die

Angeklagte an einer Sarkoidose. Diese

Krankheit tritt bei der Patientin in äu­

ßerst schmerzhaften Schüben auf. Die

Angeklagte hatte deshalb laut eigener

Aussage imDezember 2014, 58 g Heroin

und 35 g Kokain von einem Kontakt­

mann erworben, um ihre Schmerzen zu

stillen. Sie sah sich aufgrund des

Schmerzverlaufs ihrer Krankheit einer

gegenwärtigen Gefahr für ihre Gesund­

heit ausgesetzt.

Das Urteil

Zwar nahmder 1. Strafsenat – ebenso wie

das Landgericht Nürnberg-Fürth – zu­

nächst durch die Schmerzen der Ange­

klagten eine Gefahr für die Gesundheit

an. Auf den nächsten Prüfungsebenen

stellte der BGH jedoch fest, dass die Ge­

fahr auch durch die Gabe eines milderen

Mittels hätte abgewehrt werden können.

So scheidet nach Auffassung des BGH

eine Rechtfertigung gemäß § 34 StGB

immer dann aus, wenn die Lösung einer

Konfliktlage zwischen dem Erhaltungs­

gut und dem Eingriffsgut darin besteht,

dass diese einem besonderen Verfahren

oder einer bestimmten Institution vor­

behalten sind. In dem zu entscheidenden

Fall bestand dieser Konflikt zwischen

der bedrohten Gesundheit der Ange­

klagten als Erhaltungsgut und den hin­

ter den betäubungsmittelrechtlichen

Vorschriften stehenden Gütern und In­

teressen als Eingriffsgut.

Die Vorschriften des Betäubungsmit­

telgesetzes (BtMG) regeln in einem be­

Betäubungs­

mittel wie Heroin

können Schmer-

zen lindern,

dennoch ist ihr

Besitz und

Konsum rechts-

widrig.

©© Victoria М / Fotolia

Praxis konkret