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sonderen Verfahren, unter welchen Voraussetzungen – zu me-

dizinischen Zwecken – der Umgang mit unerlaubten Betäu-

bungsmitteln erfolgen kann. Die Entscheidung hierüber liegt

beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

(BfArM) und ist diesem als besondere Institution vorbehalten.

Ein Genehmigungsverfahren gemäß §3 Abs. 2 BtMG hätte so-

mit eingeleitet werdenmüssen, da dieses nämlich dazu dient, im

Einzelfall eine Abwägung der Gefahren eines Betäubungsmittels

gegenüber einem möglichen Nutzen zu treffen.

So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im April

2016 bereits entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzun-

gen, eine Genehmigung für einen Schmerzpatienten gemäß § 3

Abs. 2 BtMG zu erteilen ist, damit dieser selbst angebautes Can-

nabis konsumieren kann.

Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme-

genehmigung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BVerwG

in Bezug auf die Angeklagte vorliegen oder dem zwingenden

Versagungsgrund aus § 5 Abs. 1 BtMG entgegenstehen, wäre

nach Auffassung des BGH bereits imGenehmigungsverfahren

zu prüfen gewesen. Zu welchem Ergebnis dieses Verfahren ge-

führt hätte, ist für den Ausschluss einer Rechtfertigung über

§ 34 StGB nicht von Bedeutung. Denn das BtMG nimmt eine

abschließende Bewertung für den zulässigen Umgang mit Be-

täubungsmitteln vor, die den Zugriff auf § 34 StGB im Grund-

satz ausschließt, auch wenn ein ansonsten unerlaubter Umgang

mit erfassten Stoffen zu therapeutischen Zwecken erfolgt.

Literatur beim Verfasser

Arno Zurstraßen M.A.

Rechtsanwalt und Mediator im Gesundheitswesen

Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht

Aachener Straße 197–199, 50931 Köln

contact@arztundrecht.de www.arztundrecht.de

Praxis konkret

Recht

66

Schmerzmedizin 2017; 33 (1)

Probleme des Kassenarztrechts sind keine schwierige

Rechtsmaterie

Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Nordrhein-

Westfalen vom 16.12.2015 existiert kein gefestigter Rechts-

grundsatz, dass Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

regelhaft mit der Folge als schwierig einzustufen sind, dass

stets ein höherer beziehungsweise der höchste Gebührensatz

nach VV 2300 RVG in Ansatz zu bringen ist.

Allerdings erfordert die richterliche Bearbeitung von Angele-

genheiten des Vertragsarztrechts gerade im Berufungsver­

fahren zumindest ein Vielfaches an Zeit und sonstigem

Aufwand im Vergleich zu nahezu allen anderen dem LSG anfal-

lenden Berufungsangelegenheiten. In der Regel ist der anwalt-

liche Aufwand spiegelbildlich. Der höhere Gebührenansatz

eines Anwaltes kann insoweit dann gerechtfertigt sein.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2015 – L 11

KA 14/14